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In den USA bestimmen nur zwei große Parteien das politische Leben. Die Republikaner und die Demokraten stellen abwechselnd die Präsidenten und die Mehrheit im amerikanischen Parlament. Mit Barack Obama ist derzeit ein US-Präsident an der Regierung, der Kandidat der Demokratischen Partei gewesen ist. Wofür aber steht diese Partei?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst den Blick auf das amerikanische Parteiensystem richten. In den USA wird nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Das heißt: Jeder Wahlkreis stellt einen Kandidaten. Wer die meisten Stimmen bekommt, zieht ins Parlament ein. Personen sind deshalb sehr wichtig, Parteien hingegen untergeordnet. Die amerikanischen Parteien sind deshalb eine Vereinigung lokaler Interessensgruppen, die sich auf einem Minimalkonsens gemeinsam geteilter Werte zusammenfinden. Es gibt kein auf eine Weltsicht gegründetes Parteiprogramm, keine starken Parteifunktionäre, keine filigrane Struktur aus Bundes-, Landes- und lokalen Verbänden.

Deswegen ist es für Europäer stets etwas schwierig zu verstehen, wofür die Demokratische Partei der USA steht. Wie die Republikaner auch, dürfen sie als bürgerlich-liberal gelten. Eine Unterscheidung nach links-rechts im, europäischen Sinne greift in den USA also nicht. Von den alten Verfassungskonflikten bilden sich bei den Demokraten aber im Unterschied zu den Republikanern folgende Positionen ab: Sie stehen eher dem Mittelstand und der Landbevölkerung nahe, lehnen religiösen Konservatismus und wirtschaftlichen Protektionismus ab und treten für breite liberale Bürgerrechte ein. Am ehesten lässt sich das noch mit den Unterschieden von CDU/CSU und FDP in Deutschland vergleichen. In Fragen nach gleichgeschlechtlicher Ehe oder Stammzellenforschung vertreten die Demokraten zustimmende Positionen. Deutliche Unterschiede im Vergleich zu den Republikanern gibt es auch in der Frage nach der Terrorbekämpfung. Hier wird die ideologische Spannungslinie Freiheit vs. Sicherheit sichtbar. Während die Republikaner eher bereit sind, für den Zweck, die demokratische Ordnung aufrechtzuerhalten, individuelle Freiheitsrechte zeitweilig einzuschränken, lehnen die Demokraten dies vielfach ab. Lauschangriffe, Datensammlungen, Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage oder die Verletzung der Wohnung sind für die meisten Demokraten keine verhältnismäßigen Mittel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Unterschiede zu den Republikanern werden auch in der Sozialpolitik deutlich. In den USA gibt es keine Arbeiterbewegung im europäischen Sinne, obwohl Gewerkschaften als Interessensgruppen sehr einflussreich sind. Aus der Geschichte der USA heraus stellen diese aber gesellschaftliche Prinzipien wie Eigenverantwortung und Privateigentum nicht in Frage. Deswegen gibt es keinen Klassenkampf – und folglich keine starke sozialdemokratische oder kommunistische Partei. Da die Demokraten aber bei Wahlen auf die Unterstützung der Arbeiter angewiesen sind, greifen sie deren Interessen auf. Ein großes Projekt Obamas war etwa der Ausbau des Gesundheitssystems und eine allgemeine Krankenversicherung. Dabei ist Wohlfahrt hier aber nicht im deutschen Sinne der Umverteilung zu verstehen – sondern als Hilfe zur Existenzsicherung sozial schwächerer Milieus. Wiederkehrende Themen sind auch die Alterssicherung oder der Kündigungsschutz.

Berühmte Präsidenten der Demokraten waren Franklin D. Roosevelt, John F. Kennedy und Bill Clinton. Ihre größten Wahlerfolge feiern sie im Nordosten der USA und an der Pazifikküste.

Die Republikanische Partei der USA ist eine der beiden wichtigsten Parteien der USA, welche zuletzt in den Jahren 2001 bis 2009 mit George W. Bush den Präsidenten gestellt hat. Die Partei gilt als wirtschaftsliberal und konservativ.

Gegründet wurde die Republikanische Partei am 28. Februar 1854.
Wichtigstes Ziel war damals die Abschaffung der Sklaverei. Dies war ein entscheidender Unterschied zur Demokratischen Partei, welche für die Sklaverei plädierte. Im Jahre 1860 gewann mit Abraham Lincoln erstmals ein Kandidat der Republikanischen Partei die Präsidentschaftswahlen der USA. In den Jahren seiner Amtszeit und darüber hinaus engagierten sich die Gegner der Sklaverei fast ausschließlich in der Republikanischen Partei. Am 31. Januar 1895 erreichte die Partei schließlich ihr Ziel und setzte die Abschaffung der Sklaverei auf dem gesamten Territorium der USA durch. Dies geschah gegen die Stimmen der Demokraten. In der darauffolgenden Zeit, vor allem in den Jahren 1896 bis 1932, erlebte die Republikanische Partei eine ausgesprochen progressive Ära.
Daran anschließend folgte eine längere Periode in der Oppositon. Diese dauerte von 1932 bis 1953 und umfasst auch die komplette Zeit des Zweiten Weltkrieges.

Erst im Jahre 1952 konnte mit Dwigh D. Eisenhower wieder ein republikanischer Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnen. Später folgten dann Richard Nixon und Gerald Ford. Die erfolgreiche Regierungsperiode der Republikaner wurde durch den Wahlsieg des Demokraten Jimmy Carter im Jahre 1976 unterbrochen. Dieser war von 1977 bis 1981 Präsident der USA. Anschließend kehrten die Republikaner mit Ronald Reagan erfolgreich an die Macht zurück. Dieser konnte sowohl im Jahre 1980 als auch im Jahre 1984 erdrutschartige Wahlsiege verbuchen und zog auch zahlreiche Stammwähler der Demokraten auf seine Seite. Die Jahre seiner Präsidentschaft waren vor allem geprägt durch eine deutliche Stärkung der Rolle der USA als Weltmacht und durch eine wirtschaftliberalen Kurs im Inneren.

Als Ronald Reagan nach zwei erfolgreichen Wahlperioden nicht mehr kandidieren konnte, trat George Bush Senior als Präsidentschaftskandidat der Republikaner an und gewann ebenfalls. Er scheiterte jedoch im Jahre 1992 an der Wiederwahl. Neuer Präsident wurde der Demokrat Bill Clinton. Dieser hatte sein Amt insgesamt acht Jahre inne. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2000 trat George Bush Junior für die Republikanische Partei als Präsidentschaftskandidat an und gewann knapp. Seine Wiederwahl im Jahre 2004 fiel etwas deutlicher aus. In die Amtsperiode von George W. Bush fielen die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. So wurde der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu einem ganz wesentlichen Kennzeichen seiner Amtszeit.
Bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2008 schickten die Republikaner John McCain ins Rennen. Dieser verlor jedoch haushoch gegen Barack Obama. Vizepräsidentschaftskandidatin von John McCain war Sarah Palin, welche damals den Governeursposten von Alaska inne hatte. Sie spielt auch heute eine entscheidende Rolle innerhalb der Republikanischen Partei der USA.

Der US-amerikanische Politiker Robert Joseph “Bob” Dole wurde am 22. Juli 1923 in Russell im Bundesstaat Kansas geboren. 1941 begann er an der Universität von Kansas ein Medizinstudium, wurde jedoch kurze Zeit später zum Militär einberufen. Er war Second Lieutenant in der 10. US-Gebirgsjägerdivision und wurde im April 1945 bei Bologna schwer verwundet. Danach lag er über drei Jahre im Krankenhaus, bevor er ab 1948 an der Universität von Arizona Jura studierte. Im selben Jahr heiratete er Phyllis Holden, mit der er eine Tochter hat. 1972 ließ sich das Paar wieder scheiden. Nach dem Ende seines Studiums war er von 1953 bis 1961 Bezirksstaatsanwalt in Russell County.

Doles politische Karriere begann 1951, als er für zwei Jahre in das Repräsentantenhaus von Kansas gewählt wurde. 1961 zog er für die Republikaner in das US-Repräsentantenhaus ein und blieb dort bis zu seiner Wahl in den US-Senat 1968. Als Vizepräsidentschaftskandidat seiner Partei trat er 1976 gemeinsam mit Gerald Ford zur Präsidentschaftswahl an, verlor jedoch gegen die Kandidaten der Demokraten Jimmy Carter und Walter Mondale. Eine eigene Präsidentschaftskandidatur 1980 und 1988 scheiterte bereits in den Vorwahlen. Ab 1981 war Dole für vier Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, danach leitete er für weitere drei Jahre den Sonderausschuss für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im Senat war er von 1985 bis 1987 und von 1995 bis 1996 Mehrheitsführer, von 1987 bis 1995 Minderheitsführer. Dole war damit der am längsten amtierende Führer der Republikanischen Partei. In seiner Zeit im Senat füllte er die verschiedensten Aufgaben aus, bevor er 1996 seinen Senatssitz aufgab, um als Kandidat seiner Partei zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Ein weiteres Mal unterlag er seinem demokratischen Herausfordere, in diesem Fall Bill Clinton.

Von dem nun amtierenden Präsidenten Clinton bekam Dole ein Jahr später die höchste Auszeichnung in den USA verliehen, die Presidential Medal of Freedom. 1999, bei den Rambouillet-Verhandlungen in der Nähe von Paris, die zur Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens durch die Nato führten, war er der Vertreter seines Landes. Von 1997 bis 2001 war er außerdem Vorsitzender der Internationalen Kommission für Vermisste Personen im ehemaligen Jugoslawien.

Dole hat ein zweites Mal geheiratet, die vormalige Verkehrs- und Arbeitsministerin sowie Senatorin Mary Elizabeth Hanford Dole. Er übt nach wie vor in Washington seine Tätigkeit als Anwalt aus. Dem 1999 gegründeten Robert J. Dole Institute for Public Policy an der Universität von Kansas ist ein Archiv angeschlossen, das die politische Arbeit Doles auswertet.

Seit ihrer Gründung haben die Vereinigten Staaten von Amerika nunmehr ihre zweite Verfassung installiert. Diese sieht vor, dass das Regierungssystem präsidial, föderal und republikanisch ist. Legislative, Exekutive und Judikative sind relativ strikt getrennt, ebenso wie die Bundesebene von den Bundesstaaten, woraus folgt, dass in den verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Gesetzeslagen herrschen.

Der Kongress ist gemäß der Verfassung das stärkste Staatsorgan, das die legislative Macht ausübt. Er besteht aus den gewählten Repräsentanten der 50 Bundesstaaten. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, die die Entscheidungsgewalt über das Haushaltsbudget und das Recht zur Gesetzesvorlage innehaben. Auch wegen seiner Hoheit über das Budget ist der Kongress bestimmend für die amerikanische Politik. Des Weiteren ist es allein dem Kongress vorbehalten, Kriegserklärung anderen Staaten gegenüber auszusprechen. Präsidentensache ist es zwar, Verträge mit anderen Staaten zu unterzeichnen, jedoch hat auch hier der Kongress ein gewichtiges Wort. So sind Verträge erst dann gültig, wenn der Senat – die zweite Kammer des Kongresses – zugestimmt hat und die Verträge ratifiziert.
Die erste Kammer des Kongresses besteht aus den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die für die Dauer von zwei Jahren in ihr Amt gewählt werden.

Das Wahlrecht der Vereinigten Staaten von Amerika hat durch das einfache Mehrheitswahlrecht die Ausbildung eines Zweiparteiensystems forciert. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts sind diese beiden Parteien die Republikaner und die Demokraten. Beide Parteien lassen sich bei ihrer Ausrichtung kaum in ein generelles Schema fassen, da ­beide innerparteilich Koalitionen mit sehr unterschiedlichen Strömungen aufweisen. Die demokratische Partei ist die mit der zurzeit höchsten Parteimitgliederzahl von 72 Millionen, die Republikaner verzeichnen 55 Millionen registrierte Mitglieder. Kleinere Parteien sind zwar auch existent, spielen aber nur eine geringfügige Rolle. Die Gesamtzahl der Mitglieder aller anderen Gruppierungen beträgt 42 Millionen. Da sich die Mitglieder aber hier sehr stark auf die vielfältigen, unterschiedlichen Gruppierungen verteilen, ist deren Machtkonzentration entsprechend gering.

Auf diesem Faktum begründet sich dann auch die Haltung der Vertreter neuer politischer Strömungen, deren Versuch, Einfluss auf Entwicklungen und Entscheidungen zu nehmen, sich eher darin zeigt, die Abgeordneten der beiden großen Parteien für ihre Ziele zu gewinnen, anstatt selbst neue Parteien zu gründen. Als Beispiele für solche Zusammenschlüsse können die Boston-Tea-Party-Bewegung, die American Civil Liberties Union und die christlich fundamental orientierte Moral Majority genannt werden.
Auch in den USA gibt es eine grüne Bewegung und eine grüne Partei als Interessensvertretung der Bürger, die diese Themen als wichtig und für die Gesellschaft unverzichtbar verstehen. Die Grünen Amerikas spielen jedoch – ebenso wie die kleine Partei der Liberalen – eine unbedeutende Rolle, wenn man davon absieht, dass die Stimmen der Abgeordneten dieser Parteien bei den Präsidentschaftswahlen durchaus auschlaggebend sein können. So steht beispielsweise die Grüne Partei eher den Parteiprogrammen der Demokraten nahe, sorgt aber durch ihr Abstimmungsverhalten dafür, dass dem demokratischen Kandidaten die entscheidenden Stimmen fehlen. In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts zeigte sich dies exemplarisch, als Ralph Nader als Präsidentschaftskandidat für die Grüne Partei im Wahlkampf agierte und viele Stimmen auf sich vereinigte, die nunmehr den Demokraten zum Sieg fehlten und sich somit begünstigend auf das Gesamtergebnis der Republikaner auswirkten.

Der Präsident der Vereinigten Staaten gilt auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als der mächtigste Mann der Welt. In der globalen Wirtschafts- oder Außenpolitik geben die USA die Richtung vor. Auch innenpolitisch hat der US-Präsident eine ganz andere Rolle, als etwa der Bundespräsident in Deutschland. In Übersee gibt es keinen Kanzler. Es ist der Präsident selbst, der die Regierung stellt, von Gesundheitssystem bis Anti-Terror-Politik die Grundzüge der Innenpolitik festlegt und Oberbefehlshaber über die Streitkräfte ist. Aber wie kommt so ein mächtiger Mensch in sein Amt?

Die Präsidentschaftswahl in den USA folgt ganz eigenen Regeln, die erheblich von dem abweichen, was wir aus Europa kennen. Der Präsident wird durch das Volk, aber mittelbar über Wahlmänner gekürt. Diese Personenwahl lässt sich aus dem Prinzip der Volkssouveränität ableiten: Ein Verfassungsorgan, das derart mächtig ist, wie der US-Präsident, muss in einer eigenen Abstimmung gewählt werden und darf nicht – wie etwa die Bundesregierung in Deutschland – indirekt aus dem Parlament hervorgehen. Die Spielregeln für die Wahl des US-Präsidenten sind durch die Verfassung festgelegt. Die Wahl findet demnach alle vier Jahre statt. Kandidieren darf, wer älter als 35 Jahre sowie in den USA geboren ist und dort mindestens 14 Jahre lang seinen Hauptwohnsitz hatte.

Das ist formal eine sehr große Gruppe – faktisch jedoch hat nur Chancen auf das Amt des US-Präsidenten, wer das lange und vor allem teure Wahlprozedere durchstehen kann. Es besteht aus drei Phasen. Zunächst kürt jede Partei in den Vorwahlen aus mehreren Bewerbern den eigenen Präsidentschaftskandidaten. Das beginnt ungefähr zwei Jahre vor der eigentlichen Wahl des Präsidenten. Bereits der Wahlkampf der parteiinternen Konkurrenten ist teurer und aufwändig. Anschließend stimmen Delegierte der Partei über die Bewerber ab. Wer bundesweit die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, zieht als offizieller Kandidat in die Wahlschlacht um das Weiße Haus in Washington.

In der zweiten Phase geht es darum, möglichst viele Wahlmänner und -frauen für sich zu gewinnen. Wenn die US-Amerikaner an die Urne treten, stimmen sie nämlich über das so genannte electorals college ab, in dem schließlich in der dritten Phase der Präsident gewählt wird. Jeder Bundesstaat entsendet abhängig von seiner Größe eine bestimmte Anzahl dieser Wahlmänner, insgesamt 538. Der neue US-Präsident muss die absolute Mehrheit, also mindestens 270 Stimmen, erhalten.

Das ist durchaus kompliziert. In den meisten Staaten ist es so, dass der Gewinner die Stimmen aller Wahlmänner bekommt. Stellt also beispielsweise ein Bundesstaat zehn Wahlleute und gewinnt Kandidat A mit 52 Prozent der Stimmen, Kandidat B erhält 48 Prozent, so stimmen alle zehn Wahlmänner für Kandidat A. Bei knappen Wahlsiegen führt dieses Prinzip bisweilen dazu, dass nicht der Kandidat Präsident wird, für den die meisten Amerikaner gestimmt haben – sondern der, der in den großen Bundesstaaten siegte.